Die Unternehmer Chris Rihm, Holger Schmid (FW-ML/MfM), Markus Sprengler (GRÜNE) und Thorsten Riehle (SPD) geben folgende Erklärung ab:
Den Unterzeichnern dieser Erklärung ist es wichtig, dass Mannheim nach der Krise noch das gleiche, lebendige Gesicht zeigt, wie zuvor.
Dabei geht es nicht nur um die Interessen der großen Konzerne und Wirtschaftsbetriebe, sondern auch um die kleinen und mittelständischen Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um Selbständige, die durch ihre Kreativität und Arbeit zu einem bunten und vielfältigen Mannheim beitragen.
Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass bereits umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht worden sind, wie z.B. die vereinfachte Beantragung des Kurzarbeitergeldes und Liquiditätshilfen über die KFW.
Uns ist aber bewusst, dass aufgrund der Tragweite der Corona Pandemie, diese Mittel für viele kleine und mittelständische Unternehmen zu spät ausgezahlt werden könnten. So müssen die Programme der KfW erst einmal aufgelegt und Anträge abgearbeitet werden, gleiches gilt für Bearbeitungszeiten bei der Arbeitsagentur. Wir müssen davon ausgehen, dass die Nachfrage so hoch sein wird, dass bis zur Auszahlung zahlreiche Unternehmen nicht überlebensfähig sein werden.
Hinzu kommt, dass die Hilfen für Selbständige, vor allen Dingen aber Kulturschaffende noch nicht definiert sind und es fraglich ist, ob beispielsweise Künstlerinnen und Künstler überhaupt profitieren werden.
Wir schlagen deshalb vor:
- formlose und unbürokratische, zinslose Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen mit sofortiger Wirkung
- Einrichtung eines städtischen Unterstützungsfonds in Höhe von mindestens 10 Mio Euro für von der Allgemeinverfügung besonders betroffene Bereiche inklusive freien/privaten Einrichtungen der Kultur, Unternehmen der Touristikbranche, Veranstaltungsstätten, Kinos und anderen. Damit soll eine kurzfristige Liquiditätssicherung bis zum Anlaufen der bundesweit angekündigten Maßnahmen ermöglicht werden
- dazu zählen wir auch die Künstlerinnen und Künstler unserer Stadt, die nicht die Möglichkeit haben, diese Krise zu überstehen
- Bürgschaften des Landes Baden-Württemberg sollen unbürokratisch und leichter erfolgen, ebenso wie Liquiditätshilfen vom Land, wir unterstützen hier den Vorstoß von Dr. Boris Weirauch (SPD)
Wir sind Unternehmer, die gleichzeitig als Stadträte verschiedener Parteien Verantwortung für unsere Heimatstadt tragen. Wir möchten diese Erklärung als Signal des Zusammenhalts und der Solidarität verstanden wissen. Wir müssen aber diese Krise durch aktives Handeln bewältigen, zum Wohle unserer Stadt und der Menschen, die hier leben.